Deutschland gegen Julian Assange

Der Fall Julian Assange und warum die Bundesregierung kein Interesse an einer Freilassung des australischen, investigativen Journalisten und Wikileaks-Verleger hat

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Vater von WikiLeaks-Gründer Assange sieht Bundesregierung in der Pflicht

12. Januar 2021 - Telepolis: Der Vater von Julian Assange, dem in Großbritannien inhaftierten Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Freilassung seines Sohnes einzusetzen. "Als Machtzentrum in Europa kommt Deutschland eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung der Menschenrechte zu", sagte John Shipton im Gespräch mit Telepolis.

 

Campaigns4Whistleblower - Warum die Bundesregierung kein Interesse an der Freiheit von Julian Assange hat
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25.11.2020 - Abstimmung zur Lage der Grundrechte in der EU: Welche deutsche Abgeordneten stimmten dafür, den Namen von Julian Assange aus dem EU-Bericht zur Lage der Grundrechte zu entfernen.
25.11.2020 - Abstimmung zur Lage der Grundrechte in der EU: Welche deutsche Abgeordneten stimmten dafür, den Namen von Julian Assange aus dem EU-Bericht zur Lage der Grundrechte zu entfernen.

Petitionsübergabe an Mitglieder des Bundestages - Freiheit für Julian Assange

26.11.2020 - RT

Seit mehr als eineinhalb Jahren sitzt der Journalist Julian Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis in Isolationshaft. Dort muss er mindestens bis zum 4. Januar auf das Urteil des britischen Gerichts über den Auslieferungsantrag aus Washington warten. Für viele Aktivisten rund um die Welt eine untragbare Situation. In Deutschland macht sich das "Fee Assange Committee Germany" für seine Freilassung stark. Nun haben Aktivisten des Komitees zusammen mit der Initiative "freeassange.eu" eine Petition zum Schutz der Grund- und Menschenrechte des Wikileaks-Gründers an den Bundestag übergeben. (Dauer: 04:27)

 

26. November 2020 - Berlin: An dem Tag wurde die Petition „Freiheit für Julian Assange“ von Free Assange Committee Germany im Paul-Löbe-Haus - dem Funktionsgebäude des deutschen Bundestages, an Bundestagsabgeordnete der Parteien DIE LINKE, FDP, SPD, Bündnis90/Grüne und den Fraktionslosen Marco Bühlow überreicht.

 

In einer Nachfrage an den Abgeordneten der FDP, warum sich im Gegensatz zu dem Journalisten Dennis Yüzel – der im Februar 2018 aufgrund des massiven Engagements der Bundesregierung in der Türkei nach einem Jahr Haft frei gelassen wurde, die Bundesregierung sich nicht ebenso für die Freilassung von Julian Assange einsetzt, lautete die Antwort: „Es ist natürlich ein kleiner Unterschied, dass es sich im Fall von Denis Yücel in der Tat um einen deutschen Staatsbürger handelt, hier ist auch die Verpflichtung der Bundesregierung eine ganz andere. Julian Assange ist australischer Staatbürger ….

(ab Minute 18:05)

Michael Kovrig und Michael Spavor - Zoff zum deutschen Abschied aus dem UN-Sicherheitsrat

22. Dezember 2020 – New York: Nur knapp vier Wochen nach Überreichung der Petition kommt es im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einem heftigen Streit zwischen Deutschland, China und Russland, als der scheidende deutsche Botschafter Christoph Heusgen, eine Sitzung die zu Irans Atomprogramm einberufen wurde missbraucht, um von China die Freilassung von zwei Kanadiern zu verlangen.

 

Heusgen bezog sich dabei auf Michael Kovrig und Michael Spavor, die in China seit zwei Jahren wegen Spionage inhaftiert sind. "Dieser Rat wird seine Legitimation verlieren, wenn er aufhört, sich um das Schicksal von Individuen zu sorgen“, sprach Heusgen.  

 

Maas fordert sofortige Freilassung des russischen Dissidenten Nawalny

18. Januar 2021 – ARD/Tagesschau: Bundesaußenminister Heiko Maas hat die sofortige Freilassung des in Russland festgenommenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert. Russland sei durch seine eigene Verfassung und durch internationale Verpflichtungen an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und an den Schutz der Bürgerrechte gebunden. Diese Prinzipien müssten selbstverständlich auch für Nawalny gelten. Zuvor hatten bereits Politiker aus EU und USA die russischen Behörden zur sofortigen Freilassung des 44-Jährigen aufgefordert.

 

Zusammenfassung

Außer der australische Journalist Julian Assange – dem sämtliche Regierungen der westlichen „Wertegesellschaften“ ihre Hilfe und Unterstützung im britischen Foltergefängnis Belmarch verweigern – insbesondere die Bundesregierung Deutschlands, dürfen sich im Gegensatz zu Assange die beiden Kanadier Kovrig und Spavor sowie der Russe Navalny bedeutender Unterstützung erfreuen.

 

Der Unterschied, weder Nawalny, noch Kovrig oder Spavor haben jemals US/NATO-Kriegsverbrechen aus dem Irak oder Afghanistan veröffentlicht, aber Assange. Dem verweigern die beteiligten Kriegsnationen der Afghanistan- und Irakkriege - insbesondere die deutsche Bundesregierung von CDU/CSU und SPD, ihre Stimme und Unterstützung für die sofortige Haftentlassung Assanges und Beendigung der Folter. 

 

"Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie anordnet und begeht!“

Bundesregierung verweigert Assange Hilfe

"Die ganze Verfolgung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit schlechthin. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD/Außenminister) will davon nichts wissen, wie er im Bundestag auf die Nachfrage von Sevim Dagdelen (DIE LINKE) [sic] eindrücklich dargelegt hat. Die Bundesregierung habe keinen Grund, ihren Partnern etwas vorzuwerfen, so Maas. Was für eine Schande. Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie anordnet und begeht!" Anm. Red.: Wer verhindert, das Kriegsverbrechen aufgedeckt werden, macht sich an diesen Mitschuldig! 

 

08. Oktober 2020: Wir erinnern uns an die Debatte mit dem Außenminister Heiko Maas (SPD) im deutschen Bundestag, die Sevim Dagdelen (DIE LINKE) so zusammenfasst: „Die Bundesregierung schert sich keinen Deut um die Verfolgung von Julian Assange, der seit über eineinhalb Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt ist, einzig um seine Auslieferung an die USA sicherzustellen, wo er für die Enthüllung von Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan wegen „Spionage“ angeklagt ist.

 

Der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks wird in der Isolationshaft gesundheitlich zerstört, der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer spricht lange schon von psychischer Folter. Gleichzeitig wird an Julian Assange ein Exempel statuiert: Die ganze Verfolgung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit schlechthin. Bundesaußenminister Heiko Maas will davon nichts wissen, wie er im Bundestag auf meine Nachfrage eindrücklich dargelegt hat. Die Bundesregierung habe keinen Grund, ihren Partnern etwas vorzuwerfen, so Maas. Was für eine Schande. Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie anordnet und begeht!“ ...

(Dauer: 03:18)

2003 - Der Irak-Krieg: Am Anfang stand die Lüge

09.04.2018 – Deutsche Welle: Vor 15 Jahren stürzten US-Soldaten in Bagdad die Statue Saddam Husseins. Heute wissen wir: Dieser Krieg hat Hunderttausende Opfer gekostet, den Mittleren Osten ins Chaos gestürzt - und war auf Lügen gebaut.

 

Die meisten Schätzungen schwanken zwischen 150.000 und einer halben Million Toten. Manche seriöse Untersuchung kommt sogar auf deutlich höhere Zahlen: Das angesehene Medizinfachblatt "Lancet" errechnete schon 2006 die Zahl von über 650.000 "zusätzlichen Todesfällen". Da wurden neben der blanken Gewalt auch die Folgen der zerbombten Infrastruktur und des zerstörten Gesundheitswesen berücksichtigt.

 

Was man allerdings genau weiß: Die Begründungen für diesen Waffengang wurden auf Lügen gebaut. Es gibt noch ein zweites Bild zum Irak-Krieg, das zum kollektiven Gedächtnis gehört: Das von US-Außenminister Colin Powell bei seiner Rede vor dem Weltsicherheitsrat der UN am 5. Februar 2003. Sechs Wochen vor Kriegsbeginn stimmte Powell 76 Minuten lang die Weltöffentlichkeit auf den Krieg ein. Zentraler Inhalt seiner Rede: Saddam Hussein sei im Besitz von biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen; sein Regime unterstütze den internationalen Terrorismus und strebe den Bau von Atomwaffen an. […]

 

Ein Krieg, der nach Einschätzung des Kölner Völkerrechtlers Björn Schiffbauer "eine völkerrechtswidrige Gewalt-Handlung war, ein völkerrechtswidriger Krieg der USA mit ihren Verbündeten". Ein Krieg, an dem auch Deutschland - zumindest indirekt - beteiligt war. Zwar hatte Deutschland offiziell den USA im Irak-Krieg die Gefolgschaft verweigert. Zwar hatte der damalige Kanzler Gerhard Schröder auch wegen seines "Nein zum Irak-Krieg" die Bundestagswahlen 2002 gewonnen. Und doch, erinnert sich der frühere Bundeswehr-Major Florian Pfaff gegenüber der DW, habe sich die Bundeswehr massiv am Irak-Krieg beteiligt: "Die Bundeswehr hat zum Beispiel die Awacs bestückt, hat die US-Kasernen bewacht, damit die US-Soldaten freigesetzt werden für den Krieg. Sie hat logistische Hilfe geleistet, das geht von bereitgestellten Socken bis zum Bomben."

 

Wie deutsche Agenten den Weg in den Irak ebneten

16.12.2008 – Spiegel: Als der Irak-Krieg Anfang 2003 begann, war Frank-Walter Steinmeier (SPD - heutiger Bundespräsident) Leiter des deutschen Geheimdienstes und Stabschef des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Schröder seinerseits verdankte seine Wiederwahl im September 2002 vor allem seiner harten Opposition gegen die US-Pläne zur Invasion des Irak. Im Februar 2003 versprach Schröder dem Bundestag, dass es "keine direkte oder indirekte Beteiligung an einem Krieg" geben werde.

 

Die deutsche Regierung hat lange Zeit bestritten, dass ihre Geheimdienstagenten in Bagdad vor und während der US-Invasion im Irak bedeutende Hilfe geleistet haben. Das US-Militärpersonal hat SPIEGEL jedoch eine ganz andere Geschichte erzählt. […]

 

Die Geschichte der BND-Mission reicht bis in den Herbst 2002 zurück. Am Hauptsitz der Agentur außerhalb von München entstand die Idee, während des Krieges in Bagdad zu bleiben, um eine Perspektive zu erhalten, die von der der Amerikaner unabhängig ist. Einem Memo zufolge war das deutsche Außenministerium, das zu Beginn des Prozesses eng involviert war, "zunächst skeptisch" gegenüber dem Projekt. Mitte Dezember 2002 gab der damalige Außenminister Joschka Fischer (Bündnis90/Grüne) seine Zustimmung. […]

 

Am 27. Februar ereignete sich ein Vorfall, der zeigt, dass die Rolle des BND in Bagdad nicht so gering sein konnte, wie es heute behauptet. An diesem Tag sandte Johannes H., der damalige BND-Agent (oder "Einwohner") in Bagdad, eine äußerst wichtige Nachricht an seine Kollegen beim irakischen Geheimdienst. Der Kern der Botschaft bestand nur aus einem Satz, aber es war praktisch ein Ultimatum: "Die Vereinigten Staaten und Großbritannien betrachten die Weigerung des Irak, die Samud-II-Raketen zu zerstören, als einen Casus Belli (Grund zum Krieg)." […]

 

Über eine sichere Satellitenleitung übermittelten BND-Agenten rund 130 Berichte, darunter Fotos und GPS-Daten, an die BND-Zentrale. Sie meldeten Sandsackpositionen und Maschinengewehrnester und nachdem sie die Positionen irakischer Truppen in der Nähe ihres eigenen Standorts gemeldet hatten, forderten sie, "Spezialeinheiten einzusetzen, um diese Truppen zu bekämpfen; keine Raketen und definitiv keine Artillerie". …

 

Bundesverfassungsgericht - Awacs-Einsatz war verfassungswidrig

07.05.2008 – Der Tagesspiegel: Zu Beginn des Irak-Krieges im März 2003 beteiligten sich deutsche Soldaten an Aufklärungsflügen über der Türkei. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht: Die Flüge waren verfassungswidrig.

 

Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte für den Einsatz nicht die Zustimmung des Bundestages eingeholt, weil die Flugzeuge über der Türkei "nur Routineflüge" unternähmen und es sich um reine "Bündnisroutine" gehandelt habe. Der Einsatz sei "keine Beteiligung an einer bewaffneten Auseinandersetzung" gewesen, sondern habe verhindern sollen, dass die Türkei in den Irak-Krieg hineingezogen werde, sagte der Prozessvertreter der Regierung in der mündlichen Verhandlung im Februar.

 

CDU/CSU: Merkel verteidigt Irak-Krieg

27.03.2003 – Frankfurter Allgemeine: Eine Woche nach Beginn des Irak-Kriegs hat CDU-Chefin Dr. Angela Merkel (von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin) noch klarer als bislang ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten und Großbritannien herausgestellt. Trotz der weit verbreiteten Bedenken an der CDU-Basis und in der deutschen Bevölkerung verteidigte Merkel den amerikanisch-britischen Angriff ausdrücklich als unumgängliche Schadensbegrenzung. […]

 

Dr. Edmund Stoiber (Vorsitzender der CSU) sagte in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“, in der jetzigen Situation gebe „keine Neutralität mehr“. Er bezeichnete den Krieg als völkerrechtlich vertretbar. Nun müsse aber alles getan werden, „damit das atlantische Bündnis nicht weiter Schaden nimmt. Nicht, dass wir alles billigen müssen. Wir müssen die Spaltung Europas überwinden und auf das Bündnis mit den USA setzen...“. CDU-Bundesvize Christoph Böhr rief seine Partei zu einer einheitlichen Haltung zum Irak-Krieg auf. Die CDU müsse sich solidarisch mit den USA zeigen und das Vorgehen gegen den Irak unterstützen, erklärte der rheinland-pfälzische CDU-Chef in Mainz. …“

Es begann mit einer Lüge - Der Irakkrieg (Dauer: 42:21 - TDF 2013)

2001 – Krieg in Afghanistan

Untersuchung des IStGH: Was steht für die USA auf dem Spiel?

07. Dezember 2017 – Just Security: 9/11 und Osama Bin Laden: Von den damaligen Taliban wurde die westliche Welt nicht mit Terror überzogen, auch unter den neunzehn 9/11-Attentätern waren keine Taliban, dafür kamen 15 der Attentäter aus Saudi-Arabien.

 

Trotzdem wurde Afghanistan nur 27 Tage nach dem Terroranschlag auf die WTC-Türme mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überzogen. Der Kriegsgrund? US-Präsident G.W. Bush verlangte die unmittelbare Auslieferung des angeblichen Terror-Drahtziehers Osama bin Laden, der vorher im Rahmen von Carters Initiative ebenfalls rekrutiert worden war. Dieser saudi-arabische Gotteskrieger hatte in Afghanistan Asyl erhalten. 

 

Am 02. Oktober rief die NATO zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall nach Art. 5 aus. Der NATO-Rat kann gegenüber einem anderen Land jedoch keinen Krieg erklären, dazu braucht es ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Da die VN ein solches Mandat – das einen Krieg gegen Afghanistan durch die Weltgemeinschaft legitimieren würde, nicht erteilt hatte, hat Deutschland mit Beschluss des Bundestages vom 16. November 2001 sowie alle beteiligten Kriegsländer im Afghanistankrieg mit Beginn vom 07. Oktober 2001 gegen Völkerrecht verstoßen. Im Januar 2002 trafen die ersten deutschen Soldaten in Afghanistan ein, die bis heute noch in Afghanistan stationiert sind.

 

Die Vereinigten Staaten stehen vor einer schwierigen Situation: Wie lässt sich die jüngste Entscheidung des Staatsanwalts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), eine Untersuchung in Afghanistan einzuleiten, am besten steuern? Mit der voraussichtlichen Genehmigung der Kammer vor dem Prozess stehen die USA vor der Aussicht auf eine Untersuchung des US-Verhaltens durch den IStGH, einschließlich der Vorwürfe der Misshandlung und Folter von Häftlingen durch US-Streitkräfte und CIA-Personal in Afghanistan und auf dem Territorium anderer Vertragsstaaten des IStGH nach dem 9. September / 11 Angriffe, insbesondere im Zeitraum 2003 bis 2004.

 

"Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie anordnet und begeht!“

 (Dauer: 56:40)

Julian Assange - preisgekrönter Journalist und Wikileaks

Erinnern wir uns an Wikileaks, nachzulesen in der Erklärung der Whistleblower Aktionsgruppe Cottbus: Wir machen Geheimhaltung publik. Wir machen Missstände öffentlich. Kein Politiker, kein Unternehmensvorstand, keine inkorrekte Person kann mehr sicher sein, dass tatsächlich geheim bleibt, was von öffentlichem Belang wäre und er oder sie dringend geheim halten möchte. Dank Wikileaks kann jeder und jede Dokumente anonym schicken, sie werden geprüft und kontextaktualisiert, aber nicht zensiert.

 

Benutzer können dort finden, was sie wissen wollen, dank ausgefeilter Suchtechniken. Pannen wurden nicht bekannt und Personen kamen nicht zu Schaden, entgegen aller verbreiteten Behauptungen.

Durch Julian Assange, als investigativer Journalist, wurde die jahrelange Lüge der US-Regierungen, dass ihr keine Zahlen über die zivilen Opfer des Irak-Krieges vorlägen, durch die Wikileaks-Publizierung der “US Diplomatic Cables“ aufgedeckt. Es waren 66.000, mehr als die Hälfte aller Opfer.

 

Über 700.000 Dokumente, die bei WikiLeaks Dank Chelsea Manning veröffentlicht werden konnten – darunter das Video „Collateral Murder“ über die Tötung eines Dutzend Zivilisten und Journalisten durch eine Helikopter-Crew, bewirkten geradezu einen Dammbruch.

 

Es folgten die Enthüllungen von Edward Snowden, die Panama Papers, Lux Leaks und Hunderttausende andere Dokumente von uns “kleinen“ anonymen und öffentlichen Whistleblowern. Informationen die in Politik und Wirtschaft unter scheinbar hermetischem Geheimschutz gespeichert waren, gelangten an die Öffentlichkeit.

 

WikiLeaks ist eine Enthüllungsplattform, auf der Dokumente anonym veröffentlicht werden, die durch Geheimhaltung als Verschlusssache, Vertraulichkeit, Zensur oder auf sonstige Weise in ihrer Zugänglichkeit beschränkt sind. WikiLeaks setzt dabei ein grundsätzliches öffentliches Interesse an den Informationen voraus.

 

24. Januar 2011 - New York Times: Auf WikiLeaks veröffentlichtes unbearbeitetes Video, veröffentlicht die NYT.  12. Juli 2007 - Bagdad: Die Tötung eines Dutzend Zivilisten und Journalisten durch eine Helikopter-Crew, bewirkten geradezu einen Dammbruch bei der Aufklärung von US-Kriegsverbrechen und deren Veröffentlichung.

 

„Völkerrecht und Menschenrechte wahren“

Deutscher Vorsitz im UN-Sicherheitsrat geht zu Ende

31.07.2020 – Auswärtiges Amt: „Wir haben unserem Vorsitz ein klares Leitbild gegeben: Völkerrecht und Menschenrechte zu wahren und die Schwächsten zu schützen.“, so zu lesen von Außenminister Heiko Maas (SPD), zum Ende des deutschen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat auf der Seite des Auswärtigen Amtes.

 

Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und der Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigen mit ihrer Verweigerung der Hilfeleistungen gegenüber dem australischen Journalisten Julian Assange der Welt ihre Verlogenheit, Doppelmoral und somit Unglaubwürdigkeit deutscher Regierungen.

 

Den deutschen Regierungskoalitionen - insbesondere der Merkel-Kabinette seit 2005, geht es außer bei Russland und China, ganz sicher nicht um die Wahrung von Menschenrechten oder Rechtsstaatlichkeit, sondern darum, das ihre eigenen Kriegsverbrechen nicht an die Öffentlichkeit gelangen, da Deutschland nach zwei Weltkriegen eine besondere Verantwortung zur Bewahrung eines weltweiten Friedens trägt.

 

Dieser Verantwortung sind die deutschen Regierungskoalitionen seit der Wiedervereinigung 1990 unter Kohl, Schröder, Merkel, Fischer, Maas und Co. jedoch bis heute nie gerecht geworden - ob bei direkten völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Syrien etc. oder durch Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Völkermord im Irak und Jemen!

 

Julian Assange, Edward Snowden, Chelsea Manning und Wikileaks stehen beispielhaft für Millionen Menschen weltweit, die sich für das friedliche Zusammenleben der Völker, gegen Kriege und Rüstungsexporte einsetzen. Sie sind nicht nur eine Bedrohung für die USA, GB und Länder vergangener 

bzw. künftiger "Kriegskoalitionen aus willigen Regierungen", sondern auch für die Bundesregierungen Deutschlands seit 1990, die sich in Den Haag vor dem internationalen Strafgerichtshof verantworten müssten!

 

„Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie anordnet und begeht!“

 

1990 – Deutschlands Versprechen an die Welt: „Von deutschem Boden wird nur Frieden ausgehen“

Deutschlands Rolle bei völkerrechtswidrigen US-Kriegen

Deutschlands Rolle beim US-Drohnenkrieg in Pakistan, Afghanistan, Jemen, Syrien, Irak

1999 – Deutschland und der Jugoslawienkrieg

2001 – Deutschlands Rolle in Afghanistankrieg

2003 –  Deutschlands Rolle in den Irakkriegen

2009 – Deutschlands Rolle im Syrienkrieg

2014 – Deutschlands Rolle im Ukrainekonflikt

2015 – Deutschlands Rolle im Jemenkrieg