Deutscher Bundestag

12.01. bis 18.01.2022 - von Berlin bis Moskau: Julian Assange, Alexej Navalny, Annalena Baerbock und die Europäische Menschenrechtskonvention
Wie Annalena Baerbock, die selbsternannte Völkerrechtlerin und neue Außenministerin Deutschlands, sich im Kontext Europäische Menschenrechtskonvention, Alexej Nawalny und Julian Assange, als US-Vasallin outet und Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik ad absurdum führt.

∟ 18.01.2022 - Baerbock in Moskau: Regeln auch bei "hohem wirtschaftlichen Preis" verteidigen | AFP

∟ 13.01.2022 - Der Fall Julian Assange - StudioM - MONITOR

∟ 12.01.2022 - Fraktion die Linke im Bundestag: Baerbock schürt Unglaubwürdigkeit

14.01.2022 – Deutscher Bundestag, Sevim Dagdelen über Julian Assange im Kontext veröffentlichter US-Kriegsverbrechen im Irak

In der Opposition haben die Grünen den Bundeswehreinsatz im Irak noch abgelehnt, die Situation vor Ort sei zu gefährlich, das Mandat rechtswidrig und ohne völkerrechtliche Grundlage. Kaum in der Regierung, sind sie umgefallen. Der Irak-Einsatz bleibt angesichts anhaltender Raketenangriffe auf ausländische Militärbasen hochgefährlich und ist rechtlich fragwürdig. (Dauer: 02:50)

15.12.2021 - Amira Mohamed Ali (DIE LINKE) fordert für Julian Assange Asyl in Deutschland

Rede von Amira Mohamed Ali (DIE LINKE) zur zukünftigen Außenpolitik Deutschlands von Ministerin Annalena Bearbock (Bündnis90/Grüne). Eine bemerkenswerte Haltung zeigt die neuen Außenministerin Annalena Bearbock gegenüber der Opposition und macht deutlich, was von ihr im Sinne „Demokratie“, Respekt vor den Mitgliedern des Bundestages und deren Wähler*innen zu erwarten ist.

10.12.2021 - Claudia Latour / Martin Sonneborn

Julian #Assange wird an die USA ausgeliefert. Hintergrund als pdf zum Herunterladen auf meiner Homepage. Oder Sie lassen es sich bequem nach Hause schicken: 1 schönes Weihnachtsgeschenk für Leute, die noch an Rechtsstaatlichkeit glauben. 24 demoralisierende Seiten. Auf Kosten der EU. Smiley!

(Dauer: 03:17)

 04.03.2021 - Deutscher Bundestag Drucksache 19/27320 

21.12.2020 - Heise Online

Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der AfD gründen eine Initiative zur Freilassung von Julian Assange. Dessen Verfahren sei ein Präzedenzfall.

Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen außer der AfD haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange gegründet. "Als gemeinsame Initiative von Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag möchten wir ein klares Zeichen setzen für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die durch die drohende Auslieferung von Julian Assange gefährdet ist", heißt es in einer Erklärung der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Linke), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Grüne), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. …

06.12.2020 – Phönix

Sigmar Gabriel, Bundesminister a. D.; Gerhart Baum, Bundesminister a. D.; Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin a. D.; Sevim Dagdelen, MdB; Navid Kermani, Schriftsteller; Günter Wallraff, Investigativjournalist (Dauer: 01:16:40)

26.1.2021 - Berlin, Paul-Löbe-Haus

Übergabe der Bundestagspetition Freiheit für Julian Assange an Mitglieder des Bundestages von: Die LINKE, FDP, SPD, Grüne und dem Fraktionslosen Marco Bülow. Initiiert haben die Bundestagspetition Freiheit für Julian Assange, Menschenrechts- und Friedensaktivisten von Free Assange Committee Germany und Free Assange Europe.

(Dauer: 23:31)

08.10.2020 - Berlin, Reichstag

"Die ganze Verfolgung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit schlechthin. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD/Außenminister) will davon nichts wissen, wie er im Bundestag auf die Nachfrage von Sevim Dagdelen (DIE LINKE) [sic] eindrücklich dargelegt hat. Die Bundesregierung habe keinen Grund, ihren Partnern etwas vorzuwerfen, so Maas. Was für eine Schande. Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie anordnet und begeht!" Anm. Red.: Wer verhindert, das Kriegsverbrechen aufgedeckt werden, macht sich an diesen Mitschuldig! 

Wir erinnern uns an die Debatte mit dem Außenminister Heiko Maas (SPD) im deutschen Bundestag, die Sevim Dagdelen (DIE LINKE) so zusammenfasst: „Die Bundesregierung schert sich keinen Deut um die Verfolgung von Julian Assange, der seit über eineinhalb Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt ist, einzig um seine Auslieferung an die USA sicherzustellen, wo er für die Enthüllung von Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan wegen „Spionage“ angeklagt ist.

Der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks wird in der Isolationshaft gesundheitlich zerstört, der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer spricht lange schon von psychischer Folter. Gleichzeitig wird an Julian Assange ein Exempel statuiert: Die ganze Verfolgung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit schlechthin. Bundesaußenminister Heiko Maas will davon nichts wissen, wie er im Bundestag auf meine Nachfrage eindrücklich dargelegt hat. Die Bundesregierung habe keinen Grund, ihren Partnern etwas vorzuwerfen, so Maas. Was für eine Schande. Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie anordnet und begeht!“ ...

(Dauer: 03:18)

07.02.2020 –euronews

Mehr als 130 Prominente fordern in einem gemeinsamen Appell die Freilassung Julian Assanges. Der Wikileaks-Gründer sitzt derzeit in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis bei London. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der deutsche Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff, die österreichische Schriftstellerin Elfriede Jelinek, aber auch der Verschwörungstheoretiker Mathias Bröckers. Die USA verlangen seine Auslieferung. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. … (Dauer: 01:45)

31.01.2020 - Fraktion DIE LINKE: Brief an das Nobelkomitee in Oslo

Zaklin Nastić (MdB) :

Ich bin einer von insgesamt 17 Mitgliedern unserer Fraktion, die Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden für den Friedensnobelpreis 2020 nominiert haben. Diese mutigen Menschen sollten nicht kriminalisiert, sondern anerkannt und geehrt werden. Die Kriegsverbrecher und ihre Schergen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir sind der Meinung, dass Assange, Manning und Snowden für ihre „beispiellosen Beiträge zum Streben nach Frieden und ihre immensen persönlichen Opfer zur Förderung des Friedens für alle“ anerkannt werden müssen. Mit der Enthüllung der US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak und dem globalen Überwachungsprogramm der US-Geheimdienste haben die drei „die Architektur des Krieges aufgedeckt und die Architektur des Friedens gestärkt“.

Hier finden Sie unseren vollständigen Brief an das Nobelkomitee in Oslo: Nominierung für den Nobelpreis Julian Assange, Chelsea Manning, Edward Snowden

Sehr geehrte Mitglieder des norwegischen Nobelkomitees,

Wir möchten Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden für den Friedensnobelpreis 2020 nominieren, zu Ehren ihrer beispiellosen Beiträge zum Streben nach Frieden und ihrer immensen persönlichen Opfer, um den Frieden für alle zu fördern.

Das Jahr 2020 begann damit, dass Julian Assange nach Angaben des UN-Sonderberichterstatters für Folter und über 100 Ärzten willkürlich festgenommen und gefoltert wurde, um das Ausmaß des Schadens und der Illegalität hinter den Kriegen im Irak und in Afghanistan aufzudecken.

Das Jahr 2020 begann mit Chelsea Manning in ihrem zweiten Jahr der erneuten Inhaftierung, weil sie sich geweigert hatte, vor einer gegen Wikileaks eingesetzten Grand Jury auszusagen, nachdem sie ebenfalls sieben Jahre zuvor inhaftiert und gefoltert worden war, nachdem ihre Enthüllungen von Julian Assange veröffentlicht worden waren.

Das Jahr 2020 begann mit Edward Snowden in seinem siebten Asyljahr für die Aufdeckung der illegalen Massenüberwachung, um die Freiheiten zu verteidigen, die Enthüllungen wie denen von Chelsea Manning und Julian Assange zugrunde liegen.

Das Collateral Murder-Video, das 2010 von Chelsea Manning zur Verfügung gestellt und von Wikileaks veröffentlicht wurde, würdigte die Würde der im Krieg unnötig Getöteten. … 

26.11.2019 - Berlin - Medien unter Beschuss

Investigative Medien stehen zunehmend unter Druck. In Großbritannien sitzt der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian Assange nach acht Jahren Botschaftsasyl seit April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Die USA fordern seine Auslieferung und machen ihm den Prozess wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan. Julian Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft, womöglich sogar die Todesstrafe. Der US-Whistleblower Edward Snowden bezeichnet den Fall als "Kriegserklärung gegen den Journalismus". (02:31:13)

Medien unter Beschuss - Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus

Moderation

Sevim Dagdelen, MdB, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Heike Hänsel, MdB, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

18:00 Uhr: Einleitung

Amira Mohamed Ali, MdB, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

18:20 Uhr: Inputs und Diskussion - Wikileaks, der Julian Assange und die Pressefreiheit

Renata Ávila Anwaltsteam von Julian Assange

Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur der Enthüllungsplattform Wikileaks

Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter

John Shipton, Vater von Julian Assange

19:50 Uhr: Inputs und Diskussion - Wie können wir Whistleblower und Pressefreiheit schützen?

Doris Aschelwilm, MdB, Medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Cornelia Berger, Bundesgeschäftsführerin der dju in verd.i

John Goetz, Journalist, NDR

Kristinn Hrafnsson

Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen

Michael Sontheimer, Der Spiegel

Fotos: Mathias Tretschog

• #Candles4Assange - Kunstwerk "Anything to day"
• "Hat mit Rechtsstaat nichts zu tun" – Sahra Wagenknecht bei der Enthüllung von Whistleblower-Denkmal
• Außenamt brüskiert UN-Sonderberichterstatter: Ihre Berichte über Folter von Assange lesen wir nicht